Auf dem Weg zum Europäischen Gewährleistungsverbund
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Markus Krajewski (Professor Dr.) Affiliation: Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Erlangen-Nürnberg, Schillerstraße 1, Erlangen, 91054, Deutschland
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Im vorstehenden Kapitel wurde aufgezeigt, dass der wechselseitigen Durchdringung des nationalen und europäischen Rechts öffentlicher Dienstleistungen nicht hinreichend Rechnung getragen wird, wenn lediglich von den europäischen Dimensionen des Gewährleistungsstaates gesprochen wird. Aufgrund der Verzahnung der Rechtsordnungen ist zu fragen, ob die Transformation des Rechts öffentlicher Dienstleistungen zur Herausbildung eines europäischen Gewährleistungsverbundes führt oder führen kann. Um diese Frage zu beantworten, werden im Folgenden zunächst kurz die Genese und die wesentlichen Elemente des Verbundmodells skizziert (I.). Vor diesem Hintergrund wird dann das Leitbild des Gewährleistungsverbundes skizziert und kritisch beleuchtet (II.). Dabei wird untersucht, welche Prinzipien des Rechts öffentlicher Dienstleistungen sich in diesem Leitbild widerspiegeln, aber auch in welchen Bereichen der Gewährleistungsverbund (noch) unvollständig ist. Abschließend wird gezeigt, welche dogmatischen und rechtspolitischen Folgerungen aus dem Leitbild des Gewährleistungsverbundes abgeleitet werden können (III.). Aus dogmatischer Sicht wird gefolgert, dass Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht mehr als zentrale Norm des Rechts öffentlicher Dienstleistungen anzusehen ist, sondern dass Art. 14 AEUV zum Ausgangspunkt genommen werden soll. Rechtspolitisch wird die Funktion einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse untersucht.
رده بندی کنگره
شماره رده
KJC5571
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M375
9999
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Markus Krajewski (Professor Dr.) Affiliation: Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Erlangen-Nürnberg, Schillerstraße 1, Erlangen, 91054, Deutschland
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Markus Krajewski (Professor Dr.) Affiliation: Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Erlangen-Nürnberg, Schillerstraße 1, Erlangen, 91054, Deutschland